Es ist ein beispielloser Akt des reaktionären Staatsumbaus in Deutschland, mit dem erstmals EU-Sanktionen nach innen gerichtet, konkret gegen einen deutschen Journalisten und EU-Bürger, verhängt wurden. Dabei arbeiteten EU-Bürokraten, deutsche Bundesbehörden, Politiker und Banken koordiniert zusammen. Aber auch die rechten „Leitmedien“ trugen mit unglaublichen Verleumdungen ihren Teil dazu bei. Die Repression erreicht hierbei eine neue Dimension. Ohne ein gerichtliches Verfahren vollziehen deutsche Bundesbehörden eine administrative Entscheidung des EU-Rates, die existenzielle Auswirkungen auf die betroffene Person hat. Jedoch kann diese sich nicht mit rechtsstaatlichen Mitteln in die entgegengesetzte Richtung verteidigen, da die Gerichte auf EU-Recht verweisen und Nichtzuständigkeit geltend machen.
Hüseyin Dogru betrieb das Medienportal Red Media, das eine antiimperialistische editorielle Linie verfolgte und seit dem 7. Oktober 2023 seinen Fokus auf den Völkermord in Gaza legte. Seitdem gab es massive mediale Angriffe, Hetze und Verleumdungen gegen ihn und sein Portal, vor allem durch die taz, WELT, den Tagesspiegel und die Süddeutsche Zeitung. Besonders hervorgetan hat sich dabei der taz-Redakteur und Preisträger des European Leadership Network (ELNET) Nicholas Potter. ELNET[1] ist eine proisraelische und finanzstarke Lobbyorganisation, die sich als europäisches Äquivalent zu dem Amerikanisch-Israelischen Ausschuss für öffentliche Angelegenheiten (AIPAC), der einflussreichsten Israel-Lobby in den USA, versteht. ELNET ist eng mit der Netanjahu-Regierung und der israelischen Siedlerbewegung verflochten. Potters Artikel enthalten durchgehend unbelegte Behauptungen und lassen somit jegliche journalistischen
Standards vermissen.[2]
Im September 2024 schaltete sich nun gar der ehemalige US-Außenminister Antony Blinken ein und erklärte in einer Regierungspresseerklärung Red Media zu einem geheim operierenden Teil der russischen Propagandamaschinerie.[3] Blinken berief sich dabei auf den Tagesspiegel. Der hatte bislang aber nur von einer möglichen Verbindung nach Russland gesprochen.[4] Der Tagesspiegel berichtete nun euphorisch über Blinkens Erklärung und machte die ursprüngliche unbegründete Behauptung zu einer „Tatsache“.[5] Der Tagesspiegel beruft sich so mit den ursprünglichen Spekulationen auf seine eigene Berichterstattung als Beweis.
Aufgrund weiterer massiver Verleumdungen bis hin zu Droh-E-Mails an Mitarbeiter von Red Media entschied sich das Team am 16.5.2025 seine Plattform zu schließen. Am 20.5.2025 setzte die EU Hüseyin Dogru und die nicht mehr existierende Plattform auf ihre Sanktionsliste, genauer auf die „EU-Durchführungsverordnung über restriktive Maßnahmen angesichts der destabilisierenden Aktivitäten Russlands“.[6] Die Russland-Sanktionen werden hier gegen die palästinasolidarische Berichterstattung von Hüseyin Dogru eingesetzt. Er ist dort mit der irreführenden Nationalitätsangabe „Türkisch“ unter der Nr. 20 aufgeführt. (Hüseyin Dogru ist in Berlin geboren und deutscher Staatsbürger.) Die dort aufgeführte Begründung ist so absurd konstruiert, dass es einem die Sprache verschlägt. Neben unbelegten Behauptungen wird dort aufgeführt, was gemeinhin als normale journalistische Tätigkeit gilt. Die Medienplattform „RED“ hätte er genutzt, „um systematisch falsche Informationen zu politisch kontroversen Themen zu verbreiten, mit der Absicht, ethnische, politische und religiöse Zwietracht unter seiner überwiegend deutschen Zielgruppe zu säen, unter anderem durch die Verbreitung der Narrative radikalislamischer Terrorgruppen wie der Hamas.“ Dazu wird dann die Berichterstattung über eine propalästinensische „Besetzung einer deutschen Universität“ genannt, bevor es dann zum absoluten Clou kommt: Hüseyin Dogru „unterstützt somit Maßnahmen der Regierung der Russischen Föderation, die die Stabilität und Sicherheit in der Union und in einem oder mehreren ihrer Mitgliedstaaten untergraben oder bedrohen, …“
Die EU definiert Sanktionen folgendermaßen: „Sanktionen haben keinen strafenden Charakter, sondern sollen eine Änderung in der Politik oder der Handlungen derjenigen bewirken, gegen die sich die Maßnahmen richten, und so die Ziele der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU fördern.“[7] Die Ziele der „Sicherheits- und Verteidigungspolitik“ wurdenneben unbemerkten Anfängen schon ab 1999 mit der Aufstellung einer EU-Interventionstruppe etc. dann 2017 mit dem EU-Projekt PESCO (Permanent Structured Cooperation)[8] noch konkreter vereinbart und zwar ohne Mitwirkung der jeweiligen Parlamente. Wohl auch mehrheitlich ohne das Wissen, dass damit nun die Grundlage für eine global ausgerichtete Militarisierung der EU gelegt wurde. Das Fernziel dieses sogleich 2018 massiv finanzierten[9] Projektes ist die Schaffung einer Europäischen Armee. Die EU-Sanktionsdefinition bedeutet also im Klartext: Antimilitaristen sollen durch die Sanktionen dazu gebracht werden, die militaristische Politik der EU zu fördern.
Was sind die konkreten Auswirkungen der Sanktionen für Hyseyin Dogru? Jeglicher monetärer Transfer und materieller Austausch sind verboten, was selbst eine einfache Erwerbstätigkeit unmöglich macht und einem Arbeitsverbot gleichkommt. Für ihn gilt ein EU-weites Ein- und Ausreiseverbot. Zusätzlich verfügte die Zentralstelle für Sanktionsumsetzung (ZFS) am 25.3.2026 eine Sperrung der Konten seiner Frau, die zwar am 5.4.2026 ausgesetzt wurde, jedoch nur mit einer vorläufigen Entscheidung. Juristen sprechen bei dieser Kollektivbestrafung von Sippenhaft. Hüseyin hat drei Kinder, darunter zwei Neugeborene und bekommt jetzt Arbeitslosengeld, von dem er jedoch nur 506 € benutzen darf. Momentan kann er durch die Kontosperrung keine Miete, Strom etc. bezahlen. Er darf weder Geld- noch Sachleistungen von Dritten entgegennehmen, weil das als Sanktionsumgehung strafbar ist. Er darf sich nicht mal von seiner Frau unterstützen lassen. Sogar humanitäre Hilfe ist untersagt. Wer Doğru zum Essen einlädt, macht sich strafbar. Selbst eine Milch- oder Windelspende für seine zwei Babys könnte als Sanktionsumgehung kriminalisiert werden. Das Amtsgericht Frankfurt am Main hatte einen Eilantrag von Doğru abgewiesen, mit dem er eine Lockerung der drastischen Einschränkung der Nutzung seines eigenen Kontos erwirken wollte. Dabei ging es um dringende Überweisungen wie Miete, Strom etc. und um Verpflichtungen aus Verträgen, die er vor seiner Sanktionierung abgeschlossen hatte. Das Gericht hält die genehmigten 506 Euro monatlich für die fünfköpfige Familie zur Befriedigung von Grundbedürfnissen für ausreichend.
Im konkreten Fall bedeuten die verhängten Sanktionen Obdachlosigkeit, Verelendung, Gefährdung des Kindeswohls und letztendlich die stückweise physische Vernichtung.
Die allgemeine Bedeutung ist weitreichender. Es wird ein gefährlicher Präzedenzfall zur vollständigen Aushebelung von Grund- und Menschenrechten geschaffen, der künftig nicht nur die Linke, sondern jeden Bürger treffen kann, der die Staatsräson nicht mitträgt. Dazu muss nicht mal dagegen geredet oder geschrieben werden, sondern es reicht laut EU- Sanktionsdefinition aus, die Ziele des imperialistischen Werkzeugs EU nicht zu fördern. Die reaktionäre Elite erzwingt damit eine ideologische Gleichschaltung. Dieser Angriff in Richtung einer offenen Diktatur ist ein Angriff auf uns alle.
Organisiert die Solidarität mit Hüseyin Dogru!
Belege:
[1] Das 2007 gegründete European Leadership Network (ELNET) hat auch
in Deutschland seit 2014 eine eigene Organisation (ELNET in Deutschland).
Laut dem Lobbyregister gab ELNET im Jahr 2024 gut eine Million Euro für
die Interessenvertretung im Bundestag und der Bundesregierung aus.
https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R002671/31664
[2] Nicholas Potter, „Hybrider Krieg in Berlin“, taz, 12.10.2024
https://taz.de/RT-nahes-Medium-Red/!6039623/
[3] Blinken in Pressemitteilung des US-Außenministeriums, 13. 9. 2024
https://www.state.gov/alerting-the-world-to-rts-global-covert-activities/
(Seite leider nicht mehr verfügbar, da kürzlich von der US-Regierung
„archiviert“) U. a. berichtete Spiegel am 14.9.2024 darüber:
https://www.spiegel.de/ausland/rt-usa-bezeichnen-russischen-sender-als-
vollwertiges-mitglied-des-geheimdienstes-a-4c2290c8-c623-43e5-ba4f-
a1c6d87dc75e
[4] „Verbindungen nach Moskau?“, Tagesspiegel, 7.6.2024
https://www.tagesspiegel.de/politik/verbindungen-nach-moskau-wer-hinter-
den-videos-von-den-protesten-gegen-israel-steckt-11771174.html
[5] „Moskaus »verdeckte Einflussnahme« in Deutschland“, Tagesspiegel,
14.9.2024
https://www.tagesspiegel.de/internationales/moskaus-verdeckte-
einflussnahme-in-deutschland-usa-sehen-medium-red-als-werkzeug-des-
kremls-12372365.html
[6] „EU-Durchführungsverordnung über restriktive Maßnahmen angesichts
der destabilisierenden Aktivitäten Russlands“, 20.5.2025
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/?uri=OJ:L_202500965
[7] Rat der Europäischen Union/Sanktionen
https://www.consilium.europa.eu/de/policies/why-sanctions/
[8] Rat der Europäischen Union/PESCO
https://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2017/11/13/
security-and-defence-cooperation-council-highlights-the-significant-
progress-made/
[9] „Aufrüstung – EU will 6,5 Milliarden Euro für panzertaugliche Straßen
ausgeben“, Zeit-Online, 6. Juni 2018
https://www.zeit.de/politik/ausland/2018-06/aufruestung-eu-kommission-
nato-ulm