Wie in Leipzig oder Berlin wollte die DGB-Führung auch in Magdeburg Palästina-Solidarität am 1. Mai verhindern. Doch dagegen gab es Widerstand.
von Lydia Poser
Nach einzelnen nichtssagenden Statements des DGB, der sich nie klar gegen die Waffenlieferungen nach Israel und den Genozid in Gaza positionierte, wurde in Magdeburg die Einladung zum 1.Mai-Demonstrations-Bündnis an die sozialistische und damit klar palästina-solidarische Frauengruppe Frauenkampftag.SFO wieder zurückgezogen. Es gäbe Differenzen. Mit im Bündnis waren neben den Jugendverbänden der DGB-Gewerkschaften auch die Parteijugend der Grünen und der SPD sowie der LSVD und der Studierendenzusammenschluss Offene Linke Liste.
Auch Aufruf und Positionen der Gewerkschaftsjugend durften nicht wie geplant veröffentlicht werden. Es sollte nicht anti-militaristisch mobilisiert werden. Bereits lange vorm diesjährigen 1. Mai war klar, dass die Dominanz der klassenversöhnlichen Kräfte in den Gewerkschaften dazu führt, dass pro-imperialistische Positionen am 1. Mai von den Gewerkschaften vertreten werden!
Letztendlich sagte die Gewerkschaftsjugend kurz vor dem 1. Mai ihre geplante Demonstration in Magdeburg wegen „organisatorischer Gründe“ ab. Der im Anschluss veröffentlichte Veranstaltungskonsens für das trotzdem bestehende Kulturprogramm beginnt mit dem Gebot des Verzichts auf Nationalflaggen. Man würde um „gute Arbeitsbedingungen“ kämpfen, da müssten „keine Nationalkollektive hinter stehen“. Auch das Mitbringen von Transparenten und Megafonen sei nur nach Absprache erwünscht. Bereits im letzten Jahr gab es in Magdeburg eine sehr kritische DGB-Demo-Begleitung von klassenbewussten, antiimperialistischen Gruppen mit Megafon. Daraus haben die Organisatoren wohl für dieses Jahr gelernt.
Dass ein solcher Konsens in Magdeburg unter den aktuellen globalen Bedingungen am 1. Mai nicht umsetzbar ist, war der DGB Jugend und ihren Bündnispartnern wohl klar. Die Absage der Demonstration kann für die Palästina-solidarische Bewegung vor allem in Magdeburg als Erfolg gewertet werden.
Dem Aufruf der palästinensischen Arbeiterorganisationen folgend, Gewerkschaften weltweit dazu zu bewegen, Waffenproduktion und -transport nach Israel einzustellen, störten mutige GenossInnen am 1. Mai die Eröffnungsveranstaltung des trotzdem bestehenden DGB-Kulturprogramms in der Magdeburger Innenstadt. DGB-Ordner stellten sich binnen Sekunden vor die mitgebrachten Palästina-Flaggen und das Transparent mit der Aufschrift „STOPPT DIE BESATZUNG UND DEN KRIEG – Freiheit für Palästina“, versuchten diese herunterzureißen und die AktivistInnen von der Bühne weg zu drängen. Auch die Polizei ließ nicht lang auf sich warten, unterband die Megafon-Nutzung und verwies die GenossInnen im Namen des Veranstalters von der Veranstaltung. Ein Teilnehmer des DGB-Fest wiederholte beim Anblick der Palästina-Fahnen mehrmals, dass wir doch in „unser Land“ zurückkehren sollen. Kein DGB-Ordner intervenierte gegen diese rassistischen Äußerungen. Videoaufnahmen zur Aktion findet ihr beim Redmedia-Kollektiv.
Genau so wie in Leipzig und Berlin wirkten die Gewerkschaftsmitglieder und die Polizei gemeinschaftlich vorbereitet und reagierten sehr zügig. Mit dem Verweis auf die anwesenden Kinder, denen man „solche Szenen ersparen wollte“, sollten die AktivistInnen sofort stumm geschaltet werden. Welche Szenen den Kindern in Gaza nicht erspart bleiben, interessiert die Gewerkschaften im wohl situierten Deutschland nicht.
Was lernen wir daraus? Die DGB-Gewerkschaften erfüllen aktuell eine vermittelnde Rolle für die Regierungsparteien, die für Krieg und Krise verantwortlich sind. Sie sind Lakaien der Kapitalisten und damit wird es zum Widerspruch mit ihnen für gute Arbeitsbedingungen zu kämpfen. Denn sie verschleiern nicht nur bewusst den Genozid an der Arbeiterklasse in Gaza, sie verschweigen auch, dass unsere Arbeits- und Lebensbedingungen mit den weltweiten Kriegen zusammenhängen. Die kleinen, bereits existierenden Initiativen gegen Krieg und Aufrüstung erhalten in den Gewerkschaften kaum Zulauf. Diese Initiativen verdienen unsere Unterstützung. Es ist für alle Palästina-solidarischen Menschen, für Feministinnen, wie für alle Linke unabdingbar eine antiimperialistische, klassenbewusste Organisation aufzubauen, die eine wahre kommunistische Opposition gegen den vom Staat gewünschten sozialen Frieden darstellt.